Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
Berlin (ots) - - Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor - EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den ...
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Feistritz/Drau (ots) - Kärntner Kunststoffhersteller KP TEC lässt Anteile der K-UNI-Gruppe in Deutschland, Kroatien, BiH und Litauen exekutieren Grund der länderübergreifenden Exekutionsanträge ist ein Urteil des Höheren Handelsgerichts in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina, vom Dezember 2022 in dem die beklagten Muttergesellschaften der K-UNI d.o.o., die ...
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REKORD-INSTITUT für DEUTSCHLAND
Nürnberg (ots) - Am 27.05.2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden. Bereits zuvor ist das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters ...
Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...
Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...
Berlin (ots) - Kurzform: Betroffen sein werden in der Masse nicht der 45 Jahre alte Epileptiker, sondern alte Menschen, für die das Auto oft das einzige Fortbewegungsmittel ist. Auch sie müssen mobil bleiben, etwa zum Einkaufen oder zum Arzt kommen. Und nicht alle haben Kinder, die sie überall hinbringen können. Müssen diese Menschen von Amts wegen den ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Ohne Investitionen und Innovation in den öffentlichen Dienst wird Deutschland existenzielle Zukunftsaufgaben nicht bewältigen, warnt der dbb. "Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung - ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten ...
Bestatter mymoria erinnert an einsam Verstorbene und sammelt Spenden für Kältehilfe Wenn Menschen ohne Angehörige und ohne Vorsorge sterben, werden sie von Amts wegen anonym bestattet. In Berlin sind das jährlich etwa 2.200 Personen. Um diesen Verstorbenen dennoch einen würdevollen Abschied zu ermöglichen, organisieren Kirchen Gedenkfeiern. Das moderne ...
Frankfurt am Main (ots) - Ob in die verschneiten Berge oder an den Strand - Wem das ungemütliche, trübe Wetter in Deutschland nicht gefällt, nutzt gern die Feiertage zwischen den Jahren, um nochmal fern von zu Hause einen schönen Urlaub genießen zu können. Mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen in Deutschland, aber auch in einigen Urlaubsorten, fällt es ...
Conference on the Future of Europe
Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...
Wiesbaden (ots) - Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu können. "Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
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Bielefeld (ots) - Es ist ein Dilemma: Soll wertvoller Impfstoff vergeudet werden, wenn sich bei einem Impftermin nicht genug berechtigte Menschen eingefunden haben? Oder ist dann eine Verwertung mit den erstbesten medizinisch geeigneten Kandidaten erlaubt? Im Zweifel ist wohl letzteres geboten und auch moralisch zulässig. Aber eben nur dann. Anders verhält es sich, wenn plötzlich Politiker, Vorstandsmitglieder ...
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherheit durch Prävention - Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission - und wie im Koalitionsvertrag vereinbart - haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2019 sind rund 327 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. 2018 waren es noch rund 400 000 mehr Zu- als Fortzüge. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Nettozuwanderung damit im vierten Jahr in Folge zurück. Insgesamt sind im ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 650 nachgewiesene Corona-Infektionen beim Fleischkonzern Tönnies: Das ist eine erschreckende Nachricht und zeigt, dass die Ansteckungsgefahr keinesfalls gebannt ist. Zudem stellen sich viele Fragen. Wie kann es sein, dass das Virus sich so rasend schnell unter Mitarbeitern eines Betriebs ausbreitet, der Lebensmittel herstellt? Sind die ...
ATIB Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
Wien (ots) - Wir verurteilen die am 16. Juni. 2020 bei einer Kundgebung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer getätigten Aussagen „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona.“ aufs Schärfste. Die Tatsache, dass diese Aussagen von einem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidat getätigt wurden, ...
